Rechtsprechung
| RG, 12.10.1909 - Rep. II. 77/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist in dem Falle, daß der Arrestkläger aus Anlaß der Anordnung eines Arrestes Sicherheit geleistet hat, die Veranlassung für die Sicherheitsleistung schon dann weggefallen, wenn der Arrest rechtskräftig bestätigt ist, oder erst dann, wenn auch die Hauptsache zu Gunsten ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arrest. Rückgabe der geleisteten Sicherheit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 27
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91
Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück
Insoweit ist jedoch anerkannt, daß eine Bindungswirkung für den Schadensersatzprozeß aus § 945 ZPO nicht besteht (…vgl. RG JW 1911 aaO.; RGZ 65, 66, 67; RGZ 72, 27, 29;… OLG Hamburg aaO.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO.;… Thomas/Putzo aaO.;… Teplitzky, jeweils aaO.;… Stein/Jonas/Grunsky aaO.;… Zöller/Vollkommer aaO. Rdn. 9;… Wieczorek/Schütze aaO. Anm. B II a 3;… Fischer aaO. S. 89, jeweils m.w.N.).